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Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Für das Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheiten" - "Rettet die Bienen" wurde ein Eintragungszeitraum vom 31.01. bis 13.02.2019 festgelegt. In das Wählerverzeichnis kann Einsicht genommen werden am 11.01., 14.01. und 15.01.2019. Die Eintragung kann erfolgen im

Rathaus Schwindegg  

Mo - Mi       7:30 bis 16:30 Uhr
Do - Fr       7:30 bis 12:00 Uhr
Do. 31.01.  14-18:30 Uhr
Sa. 02.02.  10-12:00 Uhr
Do 07.02.   14-20:00 Uhr


04.01.2019 - Zulassungsbekanntmachung mit Text des Volksbegehrens

icon ZulBek_ber.pdf (230.3 KB)

Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Für die Europawahlen am 26. Mai 2019  können Sie einen Wahlschein beantragen. Damit können Sie in jedem Wahllokal des Landkreises Mühldorf a. Inn ihre Stimme abgeben. Gleichzeitig erhalten Sie Ihre Briefwahlunterlagen, so dass Sie auch Ihre Stimme per Brief abgeben können.

Da wir die Unterlagen per Bote / Post zustellen, eröffnen wir die elektronische Beantragung nur bis 22.05. 23:00 Uhr. Persönlich erhalten Sie Ihre Briefwahlunterlagen zu den üblichen Öffnungszeiten und am 24.05.2019 zusätzlich noch von 14 bis 18 Uhr.

Sollten Sie Briefwahlunterlagen beantragt aber nicht zeitnah erhalten haben, sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. 

Wahlschein beantragen (im neuen Fenster) ; Sie benötigen dazu Informationen aus der Wahlbenachrichtigung!


Widerspruchsrecht nach den Meldegesetzen

Wahlen und Meldegesetze

Nach den Meldegesetzen können die Gemeinden den Parteien und Wählergruppen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs Monaten vor der Wahl Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter maßgebend ist. Danach können Namen und Anschriften zum Beispiel aller wahlberechtigten Bürger zwischen 18 und 25 Jahren oder über 50 Jahren angefordert werden. Die Parteien können damit gezielt Erstwähler oder Wähler einer bestimmten Altersgruppe informieren.
Dieser Datenübermittlung können Sie dauerhaft widersprechen.

Wenn Sie also für die Zukunft diese Datenweitergabe ausschließen möchten, können Sie hier ein entsprechende Formular direkt ausfüllen und ausdrucken. Sie können auch in der Meldebehörde Schwindegg vorsprechen, und eine entsprechende Widerspruchserklärung unterzeichnen. Wenn Sie sich dazu telefonisch (08082/9304-16) oder per E-Mail (meldeamt@gemeinde-schwindegg.de) an uns wenden, senden wir Ihnen eine vorbereitete Erklärung zu, die Sie uns unterschrieben wieder zurückschicken müssen. Diese eingetragene Sperre gilt bis zum Umzug oder zum Widerruf.


Wahlkalender

Turnusmäßige Wahltermine

Für die Wahlen gibt es feste Wahlperioden, manchmal aber auch Überraschungen etwa durch vorzeitige Auflösung, Rücktritte etc und auch kurzfristige Volksentscheide oder Bürgerentscheide. Der Kalender kann also nur zur groben Orientierung dienen:

Kommunalwahl : 15. März 2020 (6 Jahre)

Bundestagswahl : September 2021 (4 Jahre) 

Landtagswahl : Oktober 2023 (5 Jahre)

Europawahl:  Mai 2024 (5 Jahre)

 


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